11. Oktober 2014: Demokratie statt Konzernmacht! Freihandelsabkommen stoppen!

RoR ist mit dabei am 11. Oktober beim europäischen Aktiontstag gegen die neuen Freihandelsabkommen: Gemeinsam TTIP, TISA, CETA verhindern!

12:00 Uhr Kundgebung Wilhelmsplatz Stuttgart
13:30 Uhr Demozug
14:30 Uhr Infomarkt Schillerplatz

Mit TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) soll eine Freihandelszone zwischen EU und USA entstehen, die fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigt. Doch was uns als Chance für mehr Arbeitsplätze verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf demokratische Rechte, Sozial- und Umweltstandards.
TTIP steht nicht allein: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bereits jetzt unterzeichnet werden. Doch die Ratizierung können wir noch verhindern! TISA soll unsere Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen) im großen Stil privatisieren. Staatliche Souveränität war gestern: Kommen CETA und TTIP, bekommen internationale Konzerne das Recht, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen z.B. Sozial- und Umweltstandards zu klagen und aufgrund von
Gewinnverlusten Schadenersatz zu fordern. Die Urteile wären bindend und unwiderruflich – bezahlen müssen wir!

demo_11_10_2014Erkämpfte Standards sind in Gefahr! Handels- und Investitionshemmnisse sollen mit TTIP abgebaut werden. In der Praxis heißt das: hart erkämpfte Standards wie Tarifverträge, Mindestlöhne und gewerkschaftliche Rechte sind einer sprunghaften Protsteigerung im Weg und sollen weg. Auch letzte geschützte Bereiche der Daseinsvorsorge werden dem Gewinnprinzip geöffnet und privatisiert. Die Folge: Eine weitere Umverteilung von unten
nach oben und weitreichender Demokratieabbau.

Die Konzerne stehen in den Startlöchern: Die große Mehrheit in Deutschland will keine genmanipulierten Lebensmittel und kein Fracking – weder am Bodensee noch anderswo. Mit Fracking sollen märchenhafte Profite eingefahren werden, die Umweltzerstörung spielt keine Rolle. Dabei ist klar: Wir brauchen nicht niedrigere, sondern höhere Umweltstandards und ein weltweites Verbot von Fracking!

Tschüss Demokratie? Über all diese Themen verhandelt eine Handvoll Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen und am Ende steht ein simples ja
oder nein unserer Parlamente. Gegen unsere Interessen soll hinter unserem Rücken unser Wahlrecht weiter entwertet und die demokratische Handlungsfreiheit maßgeblich
eingeschränkt werden. Der Lobbyeinuss der „global Player“ wird weiter steigen und es wird fast unmöglich werden, Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls gegen sie durchzusetzen. So funktioniert keine Demokratie!

Stoppt die Freihandelsfalle! International werden die Freihandelsabkommen die negativen Auswirkungen des Kapitalismus weiter verstärken: Kriegsgefahr, weltweite Armut und die Verteilungsungerechtigkeit werden weiter zunehmen, denn es geht um knallharten Wettbewerb und nicht um Solidarität. Es hängt von unserem internationalenWiderstand ab, TTIP und die anderen Abkommen zu verhindern.

Sei mit dabei und werde Teil des Pink&Silver-Blocks am 11. Oktober gegen TTIP!

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